AGB (GTC)
Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB (GTC)
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für den Online-Shop unter der URL
https://www.lil-lit.com
betrieben von
“lil lit“
Inhaberin: Jeane-Sari Brombach
Kreuzbergstraße 1
10965 Berlin
E-Mail:
hi@lil-lit.com
Telefonnummer: +4916090808321
— im Folgenden: Anbieter —
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.
2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch
3. Besondere Bedingungen für unentgeltliche Gutscheine (Aktionsgutscheine)
3.1 Der Anbieter kann im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltliche Gutscheine, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben (Aktionsgutscheine).
3.2 Aktionsgutscheine können beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im Online-Shop des Anbieters eingesetzt werden. Der Kunde muss den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einem bereits getätigten Kauf ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen ergeben sich aus dem Inhalt des Gutscheins.
3.3 Pro Bestellung ist maximal ein Aktionsgutschein einlösbar. Nach der erstmaligen Einlösung des Aktionsgutschein verfällt das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben. Etwaiges Restguthaben wird dem Kunden nicht erstattet.
3.4 Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht.
3.5 Im Falle eines Widerrufs erfolgt keine Erstattung/Reaktivierung des Aktionsgutscheins, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein gezahlte Ware ganz oder teilweise zurückgibt. Wenn der Kunde die Ware ursprünglich anteilig mit dem Aktionsgutschein und einer weiteren Zahlungsart bezahlt hat, erfolgt die Rückerstattung des anteilig auf die andere Zahlungsart entfallenden Betrags; der mit dem Aktionsgutschein gezahlte Betrag wird nicht erstattet und der Aktionsgutschein wird nicht reaktiviert.
3.6 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden.
3.7 Sofern der Gutschein für eine bestimmte Person ausgestellt wurde, darf er nur von dieser Person eingelöst werden und ist nicht übertragbar. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dies zu überprüfen.
3.8 Sofern bei der Ausstellung des Gutscheins oder auf dem Gutschein selbst abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
5. Zahlung, Verzug
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
5.2 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
5.3 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
7. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
7.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.
7.2 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.
7.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.
8. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
– für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
– aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
9.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
11. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
Stand: Oktober 2024
General Terms and Conditions (GTC)
for the online shop at the URL
https://www.lil-lit.com
operated by
“lil lit“
Proprietor: Jeane-Sari Brombach
Kreuzbergstraße 1
10965 Berlin
Email: hi@lil-lit.com
Phone number: +4916090808321
— hereinafter referred to as “Provider” —
1. Scope of Application
These General Terms and Conditions (GTC) apply, upon their incorporation, to all contracts concluded for the purchase of goods, services, or other items (hereinafter referred to as “goods”) in the online shop at the above-mentioned URL in the version valid at the time of the contract conclusion. These GTC apply exclusively. Deviating terms and conditions of the customer will not become part of the contract unless the Provider explicitly agrees to them.
2. Conclusion of Contract
2.1 The offers in the online shop are a non-binding invitation from the Provider to online shop visitors to submit an offer to purchase the goods offered in the shop.
2.2 The order of the goods is made via the Provider’s online order form. After selecting the desired goods, entering all required information, and completing all other necessary steps in the order process, the selected goods can be ordered by clicking the order button at the end of the checkout page (Order). By placing the order, the customer makes a binding contractual offer to purchase the selected goods. The contract is concluded when the Provider accepts the customer’s offer. The acceptance is made by the Provider confirming the conclusion of the contract in writing or text form (e.g., by email) and this confirmation is received by the customer, or by delivering the ordered goods to the customer, or by requesting payment from the customer (e.g., by invoice or credit card payment during the order process) and the payment request is received by the customer; the decisive time for the contract conclusion is the moment when one of the aforementioned alternatives occurs for the first time.
2.3 Before submitting the binding order via the Provider’s online order form, the customer can review their entries and correct them at any time using the usual keyboard, mouse, touch, or other available input functions. In addition, all entries will be displayed again in a confirmation window before the binding order is placed and can also be corrected there using the usual input functions available.
2.4 The Provider will store the contract text after the conclusion of the contract and send it to the customer in text form (e.g., by email). No further provision of the contract text by the Provider will be made. If the purchase was made via a customer account in the online shop, the customer can view their orders and the associated order data there.
2.5 The following languages are available for the contract conclusion: German, English.
3. Right of Withdrawal for Consumers
Consumers generally have a right of withdrawal for contracts concluded outside business premises and for distance selling contracts. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly not attributable to their commercial or self-employed professional activity. Details can be found in the cancellation policy, which will be provided to every consumer no later than immediately before the conclusion of the contract.
4. Payment, Default
4.1 The prices listed in the online shop at the time of the order apply. All prices include the statutory value-added tax as well as any shipping costs that may be listed. The customer will be informed about the available payment methods in the Provider’s online shop.
4.2 If payment by credit or debit card is agreed, the purchase price becomes due immediately after the conclusion of the contract.
4.3 If payment via “PayPal” is agreed, the purchase price becomes due immediately after the conclusion of the contract. The payment processing is carried out via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
5. Retention of Title
The purchased goods remain the property of the Provider until the purchase price is paid in full.
6. Delivery and Self-Supply Reservation
6.1 Unless otherwise agreed, delivery will be made within the delivery time specified in the online shop to the delivery address provided by the customer. The applicable delivery times can be found in the online shop.
6.2 For freight deliveries, unless otherwise agreed, delivery will be made “free curbside.” This means delivery will be made to the curbside nearest to the specified delivery address.
6.3 Self-pickup of purchased goods is excluded.
6.4 If the Provider is unable to deliver the ordered goods because they were not supplied to the Provider despite a timely congruent cover transaction with a reliable supplier, without fault of the Provider, the Provider will be released from their obligation to perform and may withdraw from the contract. The Provider is obliged to inform the customer immediately about the impossibility of delivery. Any consideration already provided by the customer will be refunded immediately. Mandatory consumer rights remain unaffected by this paragraph.
7. Warranty
The provisions of statutory liability for defects apply.
8. Liability
8.1 The Provider is liable without limitation:
– for damages resulting from injury to life, body, or health caused by an intentional or negligent breach of duty by the Provider or an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of the Provider;
– for damages caused by an intentional or grossly negligent breach of duty by the Provider or an intentional or grossly negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of the Provider;
– under any guarantee promise, unless otherwise agreed;
– under mandatory liability (e.g., under the Product Liability Act).
8.2 If the Provider negligently breaches an essential contractual obligation, the Provider’s liability is limited to the typical foreseeable damage, unless unlimited liability applies as per the previous paragraph. Essential contractual obligations are duties that the contract imposes on the Provider according to its content to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place, and on the observance of which the customer regularly relies.
8.3 Otherwise, the Provider’s liability as well as the liability of their vicarious agents and legal representatives is excluded.
9. Data Protection
The Provider treats the personal data of its customers confidentially and in accordance with statutory data protection regulations. For further details, please refer to the Provider’s privacy policy.
10. Final Provisions
10.1 The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, as long as this choice of law does not result in the consumer with habitual residence in the EU being deprived of mandatory provisions of the law of their home country.
10.2 If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the court at the Provider’s registered office has jurisdiction, unless an exclusive place of jurisdiction is established for the dispute. This also applies if the customer has no residence within the European Union. The Provider’s registered office is indicated at the top of these GTC.
10.3 If any provision of this contract is invalid or unenforceable, the remaining provisions of this contract shall remain unaffected.
11. Information on Online Dispute Resolution / Consumer Dispute Resolution
The EU Commission provides a platform for online dispute resolution at the following link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
The Provider is neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
Our email address can be found at the top of these GTC.